Die Meseberg-Klausur der Bundesregierung ist vorbei. Ohne wirkliche Ergebnisse. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zieht eine vernichtende Bilanz.
Die FDP drängt darauf, die freie Persönlichkeitsentfaltung zu verteidigen – auch bei Kindern. Dies gilt insbesondere für das Tragen eines Kopftuchs von jungen Mädchen in Grundschulen und Kindergärten.
Eine Kindergartenpflicht, wie in Frankreich beschlossen, setzt den falschen Fokus. Nicola Beer fordert deshalb eine Qualitätspflicht statt der Besuchspflicht, um Kinder optimal für die Grundschule vorzubereiten.
Über Kopftuchverbot und Regierungsklausur.
In der Hartz IV-Debatte wird ein wichtiger Punkt vernachlässigt: Wie kommen Bezieher am besten in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse? Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding schlägt dazu mehrere Initiativen vor.
Über Russland und Frauen in der FDP.
Die FDP steht für Modernität und Weltoffenheit. Wer Freude an neuen Technologien hat und im Leben vorankommen will, hat im Bundestag keinen anderen Ansprechpartner, sagt Christian Lindner.
Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat die Auslieferung Carles Puigdemonts beantragt. Alexander Graf Lambsdorff warnt die Bundesregierung vor einem Veto, falls es dazu kommt.
Die FDP muss nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner weiblicher werden. Er lädt Frauen dazu ein, mit anzupacken und die Zukunft der Partei und des Landes aktiv zu gestalten.
Berlins Bürgermeister Michael Müller fordert die Einführung eines "solidarischen Grundeinkommens" für Langzeitarbeitslose. Für die Freien Demokraten ist klar: Dieser Vorschlag geht in die falsche Richtung.